AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Platinlux GMBH für Lieferungen im Rahmen von Distanzverträgen über Internet
1. Geltungsbereich und Wirksamwerden der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich
für Warenlieferungen, die im Rahmen eines Distanzvertrages nach Maßgabe
der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 206/2005 durchgeführt werden.
Die Bestellung über Internet ist erst dann rechtsgültig, nachdem die
„Platinlux GMBH“ die Annahme der Bestellung an die E-Mail-Adresse des
Käufers bestätigt hat.
Mit der Bestellung akzeptiert der Kunde
uneingeschränkt die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abänderungen und Nebenabreden zu diesen Geschäftsbedingungen bedürfen zu
ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch vertretungsbefugte
Personen der Firma „Platinlux GMBH“ und gelten nur für den einzelnen
Geschäftsfall.
2. Datenschutz – Privacy
Ihre
Daten werden im Sinne der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 196 vom
30. Juni 2003 (Datenschutzkodex) verarbeitet. Zuständig für die
Bearbeitung der Daten ist die Firma „Platinlux GMBH“ mit Sitz in I-39014
Burgstall (BZ), Romstrasse Nr. 116. Die vollständige Aufklärung, sowie
die Rechte des Betroffenenen können Sie als PDF Dokument downloaden.
3. Preise
Die angebotenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer; nicht
enthalten sind jedoch die Versandspesen, welche vom Käufer selbst
getragen werden müssen. Der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuelle Preis
ist verbindlich. Die „Platinlux GMBH“ behält sich das Recht vor, die
Preise ohne vorhergehende Ankündigung zu ändern.
4. Zahlungsbedingung
Sofern
keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, erfolgt die Bezahlung
über Vorkasse mittels Banküberweisung, Paypal oder Kreditkarte.
Erfolgt die Bezahlung nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist, so
gilt der Kunde automatisch als in Verzug und ist zur Zahlung von
Verzugszinsen nach Maßgabe der gesetzesvertretenden Verordnung Nr.
231/2002 verpflichtet.
Die „Platinlux GMBH“ ist bis zur
vollständigen Bezahlung der bestellten Ware berechtigt, ihre
vertraglichen Verpflichtungen auszusetzen (Artikel 1460 ZGB), und das
ohne Schadensersatzansprüche jeglicher Art von Seiten des Kunden.
5. Eigentumsvorbehalt
Die
„Platinlux GMBH“ behält sich das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Bezahlung vor. Bei Zahlungsverzug ist die „Platinlux GMBH“
zum Rücktritt vom Kaufvertrag und zur Rückforderung der Ware
berechtigt. Der Kunde ist bis zur vollständigen Bezahlung zur Weitergabe
der Ware an Dritte, Verpfändung oder Übereignung zur Sicherheit nicht
berechtigt. Auch ist es ihm untersagt, Dritten sonstige Rechte an der
Ware einzuräumen. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und andere die
Rechtsstellung der „Platinlux GMBH“ beeinträchtigende Zugriffe Dritter
auf die mit dem Eigentumsvorbehalt behaftete Ware hat der Kunde
unverzüglich gegenüber dem Dritten sowie gegenüber der „Platinlux GMBH“
anzuzeigen. Bei Verletzung dieser Anzeigepflicht ist der Kunde der
„Platinlux GMBH“ gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet.
6. Kosten und Lieferbedingungen
Die
Lieferung erfolgt ab Lager der „Platinlux GMBH“ in I-39014 Burgstall
(BZ) an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferadresse mit
Paketdienst und/oder Post. Die Warenlieferung ist bei Empfang
unverzüglich auf Vollständigkeit und Beschädigung hin zu prüfen. Bei
Verdacht auf Transportschäden und/oder bei fehlender Ware, ist dies
unverzüglich der „Platinlux GMBH“ schriftlich mitzuteilen und die
Originalverpackung aufzubewahren. Verbindliche Liefertermine müssen
schriftlich vereinbart werden. Setzt der Käufer, nachdem die Lieferung
bereits in Verzug geraten ist, eine angemessene Lieferfrist, so ist die
„Platinlux GMBH“ nach Ablauf dieser Frist berechtigt, vom Kaufvertrag
unentgeltlich zurückzutreten. Schadenersatzansprüche wegen
Nichterfüllung stehen dem Käufer nur zu, wenn der Lieferverzug auf
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
Die „Platinlux
GMBH“ ist bei Bedarf berechtigt auch Teillieferungen durchzuführen. Die
Angegebenen Lieferzeiten (Arbeitstage) auf den Produktseiten sind
indikativ. Es gelten für alle Produkte die gesetzlich vorgesehen 30 Tage
Lieferzeit. Nach Ablauf dieser Frist, kann der Kunde eine weitere Frist
setzen. Die Platinlux GMBH behält sich das Recht vor bei
Nichteinhaltung der Lieferfristen vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne
Recht auf Schadensersatz.
7. Gewährleistung
Der
Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort bei Lieferung auf
offensichtliche Mängel, die einem Durchschnittsanwender (der jeweiligen
Berufskategorie) ohne weiteres auffallen, zu untersuchen.
Offensichtliche Mängel, insbesondere erhebliche, leicht sichtbare
Beschädigungen oder Funktionsmängel der Ware sind gegenüber der
„Platinlux GMBH“ innerhalb von 8 Tagen ab Anlieferung unter konkreter
Angabe des behaupteten Mangels schriftlich zu rügen. Bei Mängeln, die
nicht offensichtlich sind, läuft vorgenannte Frist ab Entdeckung, wobei
die Rüge wiederum schriftlich und unter Angabe des Mangels erfolgen
muss.
Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt
die Ware in dem Zustand, in welchem sie sich befindet, als genehmigt.
Bezüglich der Rügefrist und der Gewährleistungsfrist gelten auf jeden
Fall die in Italien geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Bei
berechtigten und fristgerechten Mängelrügen hat der Käufer die Wahl die
Auflösung des Vertrages oder aber eine Herabsetzung des Preises zu
verlangen. Unangetastet der vorstehenden Bestimmungen wird
hervorgehoben, dass im Hinblick auf die vertraglichen Beziehungen
zwischen der „Platinlux
GMBH“ und den nicht
als Verbrauchern anzusehenden Kunden die Artt. 1470 und ff. ZGB, falls
vereinbar, zur Anwendung kommen.
Im Hinblick auf den Kunden,
welcher als Verbraucher im rechtlichen Sinne anzusehen ist, kommen die
Artt. 1519 bis und ff. ZGB zur Anwendung, wobei die obgenannte
Untersuchungs- und Rügepflicht sowie die gesetzlichen Anzeigefrist
ebenfalls eingehalten werden müssen.
Im Fall von fristgerecht
angezeigten Mängeln und auf jeden Fall innerhalb der vom Gesetz
vorgesehenen Gewährleistungsfrist kann der Kunde eine kostenlose
Reparatur oder eine Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist
verlangen. Vorgenannte Leistungen können nicht beansprucht werden, wenn
dieselben objektiv unmöglich und/oder für die „Platinlux GMBH“ mit zu
hohen Kosten verbunden sind.
Ausgeschlossen ist der Ersatz für Folgeschäden und sonstige unmittelbare Schäden. Dazu gehören unter anderem Schäden, welche durch eine nicht fachgerechte Montage oder Handhabung der Ware entstehen.
Erfolgt die Garantieabwicklung kulanter Weise über die „Platinlux GMBH“, wird die beanstandete Ware und/oder die beanstandete Komponente an den Hersteller gesandt. Eine Reparatur bzw. ein Austausch hängt dabei von der Anerkennung der Reklamation durch den Hersteller ab. Die „Platinlux GMBH“ behält sich vor, die reklamierten Komponenten selbst auszutauschen; ein Rechtsanspruch des Kunden auf besagte Vorgangsweise besteht aber nicht.
Übergibt
der Kunde der „Platinlux GMBH“ angeblich defekte Produkte und stellt
sich beim Test derselben heraus, dass sie ordnungsgemäß funktionieren,
ist die „Platinlux GMBH“ befugt, die angefallenen Testkosten dem Kunden
in Rechnung zu stellen.
8. Widerrufsbelehrung
Ist der Kunde ein Verbraucher (Konsument) im rechtlichen Sinne (D.Lgs. Nr 206/2005), kann er binnen der vom Gesetz vorgeschrieben Frist von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware bzw. ab Erhalt der Teillieferung vom Vertrag per E-Mail ([email protected]) zurücktreten. Sollte der Widerruf nicht mittels E-Mail getätigt werden, obliegt es dem Kunden zu beweisen, dass der Widerruf fristgerecht getätigt wurde. Bedingung für die Gültigkeit dieses Rücktrittes ist, dass sich die Ware in ungenütztem und in wiederverkaufsfähigen Zustand befindet und in der Originalverpackung und einer weiteren zusätzlichen, stabilen Verpackung innerhalb 14 Tagen ab Mitteilung des Widerrufs zurückgesendet wird. Der Verbraucher haftet für einen etwaigen Wertverlust der Waren, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist. Die Kosten der Rücksendung gehen zu ausschließlichen Lasten des Kunden, so wie von der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 205/2006 ausdrücklich vorgesehen. Erfolgt beim Rücktransport eine Beschädigung der Ware, so behält sich die „Platinlux GMBH“ das Recht vor, die dadurch entstandene Wertminderung bei der Rückzahlung des Kaufpreises in Abzug zu bringen.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Anlieferungskosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist und einhergehend die Ware an uns zurückgesendet, bzw. der Beleg für die Rücksendung vorgewiesen wurde. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wenn nicht anders vertraglich vereinbart, wird das Rücktrittsrecht gemäß Gesetzesverordnung Nr. 206 vom 06. September 2005 ausgeschlossen:
- wenn die Dienstleistung mit Zustimmung des Verbrauchers vor dem Verstreichen der Rücktrittsfrist begonnen worden ist,
- bei Waren oder Dienstleistungen, deren Preis an Marktschwankungen gebunden ist, die die Verkaufsfirma nicht beeinflussen kann,
- bei auf Maß angefertigten Waren oder bei Produkten, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgeschickt werden können oder dadurch zugrunde gehen,
- bei Produkten welche ausschließlich auf Anfrage für den Kunden in einer bestimmten Version produziert werden,
- wenn versiegelte audiovisuelle Produkte oder Software von der/vom Käufer/in geöffnet worden sind;
- bei Zeitungen, Zeitschriften.
Bei
Warenartikeln die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren
Verpackung beschädigt ist, stellt die „Platinlux GMBH“ ein angemessenes
Entgelt für die Wertminderung in Rechnung, sofern der vorherige
Vertragsrücktritt des Kunden von der „Platinlux GMBH“ angenommen und
akzeptiert worden ist. Das Rücktrittsrecht bezieht sich auf jeden Fall
nur auf den Versandhandel; Produkte, die bei der „Platinlux GMBH“ direkt
abgeholt werden, sind ausgeschlossen.
9. Rücksendungen von Waren
Für
Rücksendungen von Waren benötigt der Käufer eine Rücksendungsnummer
(RNR), die von der Firma „Platinlux GMBH“ bei Ausübung des
Rücktrittrechtes vergeben wird, und eine Kopie des Kaufbeleges oder
Übergabescheines. Der Käufer trägt Kosten und Risiko für Rücksendungen.
Falschlieferungen werden nur in unbeschädigter, ungeöffneter, nicht
beschrifteter und nicht beklebter Originalverpackung zurückgenommen. Die
RNR ist auf die Kopie des Kaufbeleges oder Übergabescheines deutlich
sichtbar zu notieren.
Rücksendungen innerhalb der Garantieleistungsfrist werden nur angenommen, wenn die Fehlerbeschreibung vorab mitgeteilt worden ist. Die „Platinlux GMBH“ behält sich das Recht vor, eine Produktkontrolle vorzunehmen; wird während der Garantiezeit Ware unberechtigt als fehler- oder mangelhaft zurückgesandt, können Zusatzkosten zuzüglich Frachtkosten für die Prüfung berechnet werden.
Die „Platinlux GMBH“ behält sich vor, ein zurückgesandtes, fehlerhaftes
Produkt durch ein identisches bzw. gleichwertiges Produkt zu ersetzen,
zu reparieren oder gutzuschreiben. Rücksendungen welche auf Basis eines
Widerrufes getätigt werden, müssen spätestens einen Tag nach Tätigung
des Widerrufes getätigt und belegbar sein.
10. Haftung
Für
verkaufte Produkte sind die Garantiebedingungen des jeweiligen
Herstellers gültig. Service und Garantieleistungen für diese Produkte
werden von den Herstellern übernommen und in einem von dessen
Servicestützpunkte ausgeführt. Die Haftung der gesetzlichen Vertreter,
und der Betriebsangehörigen des Verkäufers gegenüber dem Käufer wird
außer in Fällen der Vorsätzlichkeit und der groben Fahrlässigkeit
ausgeschlossen. Wenn nicht anders angegeben, beträgt die
Herstellergarantie 2 (zwei) Jahre.
11. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Gerichtsstand
ist der Firmensitz der „Platinlux GMBH“, sofern die andere
Vertragspartei nicht als Verbraucher im rechtlichen Sinn zu
qualifizieren ist. In letztgenanntem Fall richtet sich der Gerichtsstand
nach den gesetzlichen Bestimmungen. Vorgenannte
Gerichtsstandvereinbarung gilt für alle aus dem Vertragsverhältnis
mittelbar und/oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten
vermögensrechtlicher Natur. Die „Platinlux GMBH“ behält sich jedoch
ausdrücklich vor, gerichtliche Schritte gegen den Kunden auch an dessen
allgemeinen Gerichtsstand einzuleiten.
Auf alle Vertragsverhältnisse zwischen der „Platinlux GMBH“ und dem Kunden findet das italienische Recht Anwendung.
12. Lieferzeit
Die
Lieferzeit beträgt für alle Produkte 30 Arbeitstage, außer es wird beim
Produkt explizit mehr als 30 Arbeitstage angegeben. Wir eine kürzere
Lieferzeit angegeben, ist diese Indikativ und kann gegebenenfalls
überschritten werden.
13. Sonstiges
Sollte
eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder zum Teil unwirksam sein
oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen
nicht. Vielmehr gilt an der Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem
Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende
Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen
Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der
Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der
Bestimmungen.
Irrtümer, technische Fehlinformationen sowie Schreibfehler sind vorbehalten.
Für Inhalte und Links von verlinkten Internetseiten übernimmt die „Platinlux GMBH“ keine Verantwortung.
Im Falle von Abweichungen zwischen dem deutschen und dem italienischen Text der allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt der deutsche Text als verbindlich.